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Erst 1, dann 2, dann 3

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Veröffentlicht am Sonntag 02 Januar 2005 12:12:22 von pawel
AA.gifBürger schleppt grosses Sparpaket voran geht Beamter...und dann steht Harz IV vor der Tür. Was allerdings der Gesetzgeber aus dem Bericht der Kommission, geleitet vom Personalvorstand des VW-Unternehmens gemacht hat, lässt die Geschlossenheit der 13 Innovationsmodule vermissen. So schlug die Kommission beispielweise die Einrichtung sogenannter Trustcenter vor, um in Zukunft Arbeitgeberbescheinigungen zu vermeiden.
Nun wäre gegen das nunmehr Harz IV genannte 6. Innovationsmodul grundsätzlich nichts zu sagen. Da Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe auch vorher jeweils steuerfinanziert waren, spricht hier nichts gegen eine Zusammenlegung, zumal diese das häufig beobachtete "Geschiebe" zwischen Kommune und Arbeitsamt beendet.

Wie sieht es denn mit den anderen Innovationsmodulen aus?
Geben Sie der PSA eine Chance! forderte Frau Edner vor ca. zwei Jahren. Nun ist das Instrument Personalserviceagentur nicht erst seit der spektakulären Pleite von Maatwerk tot.

Auch die "Ich-AG" wird just zu diesem Zeitpunkt, um Auflagen "ergänzt", als sich mehr Leute dafür interessieren.

Das Arbeitslosengeld II , jetzt über das Knie gebrochen eingeführt, führt mehr Menschen als vorher in die Armut. Die Funktion der Sozialhilfe, als Armutsbekämpfung, spielt in den Diskussionen scheinbar keine Rolle mehr. Wir reden nicht mehr davon, wie wir (zusammen) leben wollen, sondern nur noch über das Geld. Dabei nehmen wir ein hohes Risko in Kauf, da wir den sozialen Frieden aufs Spiel setzen und noch nicht wissen, ob sich der Einsatz lohnt. Konkret bedeuten die neuen Gesetze nur, das Menschen ohne Arbeit Einkommensverluste haben.
Abgesehen von den Arbeitslosenhilfeempfänger gehen auch ehemaligen Sozialhilfeempfängern viele Leistungen (einmalige Beihilfen) verloren.

Wer dabei meint, solche Beihilfen müsste sich ein Land erst einmal leisten können, der sollte jedes Geschwätz über Kinderfreundlichkeit unterlassen.

Den nach wie vor gilt in Deutschland, das Kinder der Armutsfaktor Nr.1 sind und Frauen mit Kindern bisher zu einem sehr hohen Anteil Sozialhilfe bezogen haben. Kinderreiche Familien sind auch überproportional häufig von Armut betroffen.

Um noch mal auf die Zusamenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zurück zu kommen:
Kein vernünftiger Mensch würde versuchen seine Wohnung zu renovieren und gleichzeitig Geld zu sparen. Renovierungsarbeiten kosten zusätzlich Geld. Auch dieser Umbau kostet Geld, nur profitieren eben nicht die Familien davon. Der von der Bundesregierung wieder neu eingeführte Kindergeldzuschlag, unterschlägt die Kürzungen, die es in anderen Bereichen (beispielsweise bei den Bemessungsgrenzen für Erziehungsgeld und der erfolgten Anrechnung von Kindergeld)gegeben hat.
Ich wünsche Ihnen ein frohes neues Jahr.