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Halle-Neustadt im Stadtrat

Veröffentlicht am Freitag 29 August 2008 17:08:41 von pawel
news.gifBeschluss über die Fortsetzung der Fördermaßnahme "Soziale Stadt" Halle-Neustadt
Das Förderprogramm „Soziale Stadt“ soll auf die ganze Neustadt ausgedehnt werden, so dass künftig auch die nördliche, südliche und westliche Neustadt von der Förderung profitieren würden. Ziel: den Stadtteil erheblich aufwerten und interessant machen. Vorgesehen sind unter anderem eine Neuauflage des Neustadt-Führers und die Fortführung des Quartiersmanagements. Abgerissen werden sollen die leerstehenden Kaufhallen am Niedersachsenplatz und am Südpark sowie das frühere Cantor-Gymnasium. Die Sporthalle der Schule bleibt erhalten, soll für Sport- und Freizeitaktivitäten von Anwohnern und Vereinen bereitstehen. Daneben steht auch der Umbau eines Plattenbaus im Oleanderweg zu Stadthäusern auf der Agenda. Abrissflächen sollen zudem mit Hilfe der Anwohner zu „Neustadt-Gärten“ umgewandelt werden, der bereits existierende Zen-Garten wird ausgebaut. Daneben ist im Rahmen des Förderprogramms auch die Errichtung eines „U30“-Partytreffs für junge Neustädter unter 30 Jahren – entweder am Treff oder am Tulpenbrunnen – vorgesehen. Am Myrtenweg/ Lilienstraße soll für 15.000 Euro ein offener Jugendtreff gebaut werden. Weitere größere Projekte: ein Sozialkaufhaus am Südpark, Speedbadminton-Platz an der Muldestraße, Haus der Vielfalt im Zentrum, Übungswohnen für Behinderte Jugendliche und Wohnen für Demenzkranke. Und auch die Sanierung des Passendorfer Schlösschens, das die Stadt aktuell versteigern will, soll im Rahmen der „Sozialen Stadt“ saniert werden. 5 Millionen Euro wird ein Umbau laut aktuellen Schätzungen wohl kosten. Ein Investor soll einen Baukostenzuschuss für unrentable Kosten erhalten.

Bei allen vorgenannten Projekten handelt es sich um Ideen. Sollen sie umgesetzt werden, muss der Stadtrat über jedes einzelne Projekt abstimmen. Eine definitive Entscheidung fällt mit dem Beschluss aber schon zur Fortführung des Quartiersmanagements in den nächsten drei Jahren. Das wird zurzeit von SPI betrieben und läuft zum Jahresende aus. Rechtlich zulässig wäre auch eine Verlängerung des Vertrages. Doch auf Antrag von Sabine Wolff (Neues Forum) soll ein neuer Betreiber per Ausschreibung gefunden werden. Unter der Hand aber wird Kritik an dem Konzept zur Sozialen Stadt laut, auf das sich nun verschiedene Träger bewerben können. Denn dieses wurde ebenfalls von SPI erstellt.
Der Stadtrat stimmte dem Antrag mehrheitlich zu. Damit kann die Stadt das Vorhaben ausschreiben. Den Ergänzungsantrag von Sabine Wolff auf Ausschreibung übernimmt die Verwaltung. Damit hat sich der Ergänzungsantrag erledigt.

Außerdienststellung Friedhof Halle-Neustadt
/ Besiegelt hat der Stadtrat die Schließung des Neustädter Friedhofs. Am 31.12.2008 sollen die letzten Erdbestattungen auf dem erst 1967 errichteten Friedhof stattfinden, die Ruhestätte außer Dienst gestellt werden. Urnenbeisetzungen wären noch bis 2018 bei einer zehnjährigen Liegezeit möglich. Mit der Beachtung aller weiteren Verträge und Liegezeiten kann die Stadt die Ruhestätte frühestens 2038 endgültig dicht machen. Im Einzelfall sollen auch Umbettungen möglich sein. Von einer Schließung erhofft sich die Stadt auch Einsparungen. So würden die für die Sanierung der Feierhalle nötigen 135.000 Euro nicht mehr benötigt. Weitere 200.000 Euro könnte die Stadt bei der Erneuerung von Wasserleitungen, Fahrzeugen und bei der Herrichtung von Gräberfeldern einsparen. Das Geld soll jetzt dem Gertraudenfriedhof zugute kommen. Kritik an der Schließung hatte der Halle-Neustadt-Verein geübt. Lesen Sie den gesamten Beitrag im Halleforum